Europäische Solidarität in der Krise

Crisis Talk am 23. Februar 2016

Europäische Solidarität in der Krise? Diese höchst aktuelle Fragestellung war am Dienstag, den 23. Februar 2016, Aufhänger und Gegenstand des zweiten Crisis Talks, einer gemeinsam vom Leibniz-Forschungsverbund Krisen einer globalisierten Welt, dem Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, der Landesvertretung Hessens bei der Europäischen Union und dem Brüssel-Büro der Leibniz-Gemeinschaft ausgerichteten Vortragsreihe. Über 150 Teilnehmer aus Politik und Öffentlichkeit waren zu der Mittagsveranstaltung gekommen, um über die Frage zu diskutieren, inwiefern sich in den gegenwärtigen Krisen Europas, im Besonderen in der Flüchtlings- und die Griechenlandkrise, ein Schwinden der europäischen Solidarität offenbart – oder inwiefern gerade in der Krise die Chance steckt, Solidarität neu und fester zu begründen.

Die gegenwärtigen Krisen als bedrohliches Anzeichen auseinanderdriftender Soli-daritätsvorstellungen in Europa oder als potentieller Katalysator für das europäische Projekt: Dies war dann auch der Rahmen, den die beiden Grußworte – zunächst von Lucia Puttrich, der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaange-legenheiten, dann von Klaus Dieter Wolf, dem Sprecher des Leibniz-Forschungsverbundes und geschäftsführenden Direktor des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung – für das Thema absteckten.

Michael Zürn, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin, nahm den Ball in seiner Keynote gekonnt auf. So differenzierte er zunächst vier Ebenen von Solidarität: die Ebene minimaler Solidarität (Beispiel: Nothilfe), institutionalisierter minimaler Solidarität (nach dem Versicherungsprinzip), umverteilender Soli-darität und schließlich von Solidarität als individuellem Anspruch. Zürn erörterte, dass sich die Griechenland- wie die Flüchtlingskrise als Momente des Hochskalierens von Solidaritätsforderungen verstehen lassen. Im Fall der Flüchtlingskrise von der Ebene minimaler Solidarität auf die Ebene institutionalisierter Solidarität, im Fall der Griechenlandhilfen von der Ebene institutionalisierter Solidarität hin zu umverteilender Solidarität. Erfolgreiche Skalierung setze jedoch eine Anerkennung neuer Gruppen als ‚zugehörig‘ voraus. Für diesen Anerkennungsprozess habe die Sozialwissenschaft unterschiedliche Mechanismen identifiziert: von einer Verdichtung sozialer Interaktion über Prozesse nationaler Integration oder instrumenteller Rationalität hin zu Politisierungskämpfen, in denen im und durch Streit, die Ausweitung von Solidarität erfolge. Es war dieser letzte Typus der offenen Politisierung, in dem Michael Zürn eine Chance für die europäische Integration erblickt und von der er argumentiert, dass sie bisher nicht in hinreichendem Maße genutzt wird. Er illustrierte dies am positiven Beispiel der offenen Thematisierung der Solidarität mit Flüchtlingen, die zumindest zunächst bewirkt habe, dass die absolute Ablehnung von Zuwanderung zurückgeht und dies, obwohl die Zahl der Zuwandernden über Jahre hinweg stieg. Das Beispiel zeige natürlich zugleich auch, dass Risiken der Politisierung bestehen, wie der jüngere Anstieg des Rechtspopulismus, dem man argumentativ zu wenig entgegensetze. Wenn Eliten in einer Krise Politisierung versuchen, so müssen sie das Risiko des Scheiterns in Kauf nehmen. Die Euro-Krise und im Besonderen die Diskussion um die Griechenlandhilfen zeige dabei, dass Politisierung im fortgeschritten Stadium der europäischen Integration der einzig gangbare Weg zur Schaffung von Solidarität sei, da die Zeiten des permissiven Konsenses und die Möglichkeit des Aussitzens von Krisen vorbei sind.

In der anschließenden Podiumsdiskussion betonte zunächst Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments und Fraktions-vorsitzende der Grünen/ EFA, dass man aufpassen müsse, die deutsche Diskussion nicht europäisch zu verallge-meinern. Man müsse das europäische Patchwork ernstnehmen und dürfe insbesondere nicht von der EU Handlungsweisen und die Effizienz nationalstaatlichen Agierens erwarten. Statt eine europäische Identität zu strapazieren, müsse man vielmehr an einem gemeinsamen Wir bauen – ein Prozess, der mit dem Verfassungsprozess für Europa versucht worden sei, dessen Scheitern uns heute aber einhole. Janusz Lewandowksi, Europaparlamentarier und früher polnischer EU-Kommissar, pflichtete Rebecca Harms grundsätzlich bei, teilte auch Michael Zürns Forderung nach einem mutigen Thematisieren Europas, warnte aber zugleich davor, die funktionale Begründung Europas geringzuschätzen. Obwohl eine allein instrumentelle Begründung Europas anfällig sei und auch ungerechtfertigt scheitern könne, müsse der gegenwärtigen Vertrauens- und Orientierungskrise doch auch durch kleine Schritte und das Beweisen Europas im Alltag begegnet werden. Europa sei keine Selbstverständlichkeit mehr, doch – und dies lehre ihn biographische Erfahrung und die Geschichte der osteuropäischen Staaten – Solidarität wachse gerade auch unter schwierigen Bedingungen.

In der weiteren Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum wurde der Frage nach dem Verhältnis von Nützlichkeit, Identität und Solidarität weiter nachgegangen. So problematisierte Michael Zürn, dass in Europa jede Krise gleich eine Existenzkrise des ganzen Projektes sei und Rebecca Harms verdeutlichte, dass die Rahmung der Krisen jeweils auch andere Probleme verdeckt und möglicherweise anheizt (etwa dass der Fokus auf Griechenland die Fragilität der Balkanstaaten überlagerte). Janusz Lewandowski strich zudem heraus, dass auch Deutschland nur mit und durch Europa die Weltordnung gestalten könne, und man sich diesen außenpolitischen Teil des europäischen Projekts noch stärker ins Bewusstsein rücken müsse. Aus dem Publikum kamen zudem noch Anregungen, die institutionellen Bedingungen der von Michael Zürn geforderten Politisierung herauszuarbeiten und die Bedeutung der Wahrnehmung als Krise zu sehen, die Handlungsfähigkeit erst erzeugt.